GRÜNE: Keine neue Landessammelstelle durch die Hintertür

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Umweltminister Jüttner, die Landessammelstelle in Steyerberg aufzulösen und die dort eingelagerten 1485 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in das Lager Leese der Firma AEAT (ehemals Amersham Buchler in Braunschweig) umzulagern, erinnern die Landtagsgrünen an die zurückliegenden Auseinandersetzung um die Landessammelstelle. Nachdem der Landesrechnungshof 1998 die Annahme von 3400 virtuellen (nicht existenten) Fässern durch die Landesregierung gerügt hatte, hatte sich der Landtag intensiv mit den undurchsichtigen Vorgängen beschäftigt.
„Herr Jüttner sollte ehrlicherweise von der Sanierung des Lagers Steyerberg sprechen. Meine Befürchtung, dass in Steyerberg undichte Fässer lagern und ein akuter Handlungsbedarf besteht, hat sich offensichtlich bestätigt,“ so Harms
Harms kritisiert, dass ein 1998 angekündigtes Konzept bis heute nicht vorliegt und Jüttner seine Zusage, offen zu informieren, damit nicht einhalte. „Das Umweltministerium hat das Lager in Leese als betriebliches Zwischenlager von AEAT genehmigt, offensichtlich in der Absicht, durch diese Hintertür eine neue Landessammelstelle einzurichten“, so Harms..
Wenn in so großem Umfang mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf umfassende Unterrichtung. Bisher seien jedoch noch keine Einzelheiten bekannt. Auch die wirtschaftliche Seite der Einrichtung eines neuen Lagers sei undurchsichtig. Man frage sich, wie viel das Land an AEAT bezahlen muss und vor allem, wer für die Kosten aufkommt, falls das Unternehmen in Konkurs geht.
„Ich hoffe, das Umweltministerium hat das Vorhaben sorgfältig geprüft, weil diese Abfälle dann für 20 – 30 Jahre in Leese zwischenlagern müssen, bis ein Endlager für sie bereit steht,“ so Harms.
uf