GRÜNE: Keine staatlichen Subventionen für Kohlendioxid-Pipeline

Gegen eine staatliche Subventionierung der Technik zur Abscheidung von Kohlendioxid bei Kohlekraftwerken hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) würde lediglich die ohnehin Markt beherrschende Stellung der großen Stromkonzerne stärken, kritisierte der Grünen-Politiker. "CCS ist eine Mogelpackung. Diese Technologie schützt nicht das Klima, sondern die Marktchancen der Konzerne."

Wenzel verwies darauf, dass sich die Energiekonzerne schon Vorteile beim Emissionshandel verschafft und direkte Subventionen aus dem EU-Konjunkturprogramm gesichert hätten. Das Ganze sei ein"durchsichtiges Manöver", dessen vorrangiges Ziel es sei, dem Staat die langfristigen Folgekosten der Lagerung von Kohlendioxid aufzubürden. Wenzel: "Müssten die Betreiber dieser Technologie für alle Folgekosten wie Unterhalt, Reparatur und Sicherung selbst aufkommen, würde sich keiner mehr für diese Technologie interessieren."

Von der Landesregierung forderte der Grünen-Politiker, bei der Beratung des CCS-Gesetzes im Bundestag jede direkte und indirekte Subventionierung abzulehnen.