CDU verteilt ungedeckte Wahlkampfschecks in der Wesermarsch:GRÜNE: Keine Weservertiefung – Folgen nicht kalkulierbar

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haltung der niedersächsischen Landesregierung bezüglich der weiteren Vertiefung der Weser erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

"Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Einvernehmen zur Genehmigung der Weservertiefung zu verweigern. Mit Inbetriebnahme des Jade-Weser-Port wird eine weitere Vertiefung überflüssig. Die CDU-Fraktion betreibt eine unverantwortliche Politik, wenn sie den Menschen in der Wesermarsch Hoffnungen macht, das Land werde mit bis zu 50 Millionen Euro Maßnahmen finanzieren können, um die Folgen der Vertiefung für die Landwirtschaft abzumildern. Offensichlich beginnt die CDU im anstehenden Kommunalwahlkampf wieder einmal ungedeckte Schecks zu verteilen."