Hochradioaktiver Atommüll:Grüne: Keinen Präzedenzfall für den Export schaffen
„Gesetzeslücken müssen von der Endlager-Kommission identifiziert und vom Bundestag unverzüglich geschlossen werden, denn der Export von Atommüll ist immer mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden“, so Anja Piel.
Darum geht’s
Rund 300.000 Brennelement-Kugeln aus dem Versuchsreaktor Jülich sollen möglicherweise zur Endlagerung in die USA exportiert werden. Entsprechende Verhandlungen werden derzeit zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem amerikanischen Energieministerium geführt. Der Druck auf die Verhandlungen steigt, weil das Forschungszentrum Jülich derzeit keine ordentliche Genehmigung für die Lagerung der strahlenden Kugeln vorweisen kann.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Gesetzeslücken müssen von der Endlager-Kommission identifiziert und vom Bundestag unverzüglich geschlossen werden, denn der Export von Atommüll ist immer mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Die Jülich-Castoren würden vermutlich auch durch Niedersachsen rollen.“
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
„Die Brennelement-Kugeln aus Jülich dürfen nicht ins Ausland verschoben werden. Vor knapp einem Jahr haben sich alle Parteien zur nationalen Verantwortung für den Atommüll bekannt. Es kann keinen Neustart in der Endlagersuche geben, wenn jetzt hier ein Präzedenzfall für den Export hochradioaktiven Atommülls geschaffen wird.“
Zum Hintergrund
Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich lagern rund 300.000 Brennelement-Kugeln, die im Versuchsreaktor Jülich eingesetzt wurden. Der Versuchsreaktor wurde 1988 stillgelegt.
Der Bund und das Land NRW prüfen seit längerem einen Export der 152 Castoren aus Jülich. Eine entsprechende Absichtserklärung zwischen dem US-Energieministerium, dem Bundesforschungsministerium sowie dem NRW-Wissenschaftsministerium wurde bereits unterzeichnet.