Problem der Mehrfachzellenbelegung bleibt ungelöst:GRÜNE: Korrekturen am Justizvollzugsgesetz ungenügend

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet. Zwar sei es erfreulich, dass die von seiner Fraktion und Gerichten und Staatsanwälten geforderte Neuregelung der Kontrolle der Häftlingspost jetzt endlich erfolge, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei jedoch unverantwortlich, dass der Minister nicht zum gänzlichen Verzicht auf die Belegung von Zellen mit mehr als zwei Personen bereit sei. "Die Mehrfachzellenbelegung bleibt ein drängendes Problem, weil dadurch die Gefahr dramatischer Übergriffe wie in Siegburg und Salinenmoor begünstigt wird", sagte Limburg. Es sei Busemanns Pflicht, im Vorfeld alles zu unternehmen, um das Risiko solcher Situationen zu verringern.