GRÜNE Kritik am Heimgesetz der Landesregierung
„Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold.
Als "lückenhaft und wenig wegweisend" haben die Landtagsgrünen das heute (Donnerstag) im Sozialausschuss beschlossene Heimgesetz der Landesregierung kritisiert.
"Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte", sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute (Donnerstag) in Hannover. Auch, dass eine Fachkraftquote nicht gesetzlich verankert werden soll, stößt auf Kritik der Grünen-Politikerin.
"Die Regierung hat im schlechtesten Sinne des Wortes ein klassisches Heimgesetz vorgelegt, das alternative und selbstbestimmte Lebensformen im Pflegefall nicht ausreichend berücksichtigt", sagte Helmhold. Damit werde man den sich wandelnden Bedingungen nicht gerecht.
Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf in die Beratung eingebracht, der sich an den Kriterien Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Transparenz und Teilhabe orientiert. Auch die Charta der Rechte Pflegebedürftiger wird im Grünen Gesetzentwurf verankert.