GRÜNE Kritik an „drakonischen Knastprinzipien“ - Vollzugsgesetz der Landesregierung verstärkt Probleme

Harsche Kritik am Entwurf der Justizministerin für das niedersächsische Vollzugsgesetz kommt von den Landtagsgrünen. Die "drakonischen Knastprinzipien" würden die Gesellschaft weder sicherer noch die Täter besserer machen, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Wochenende in Hannover. 

Vor allem die deutlich verschärften Regeln zur Vollzugslockerung und die erleichterte Mehrfachbelegung in den Zellen würden die Resozialisierungsbedingungen deutlich verschlechtern. Briese: "Damit wird die gefährliche Subkultur in den Vollzugseinrichtungen gefördert statt bekämpft. Nach den Erfahrungen mit dem Folter-Skandal in Siegburg ist das ein sträfliches Vorgehen."
Der Grünen-Politiker verweist auf die Forderungen von Strafrechtsexperten und vom Richterbund nach deutlichen Korrekturen am Gesetz. Die Fachleute kritisieren vor allem den unverhältnismäßigen Machtzuwachs der Anstaltsleiter und den deutlichen Abbau der Gefangenenrechte.
Mit der Vermischung gänzlich unterschiedlicher Vollzugsarten, einer Vielzahl komplizierter Verweisungen und weiteren umstrittenen Festlegungen laufe Ministerin Heister-Neumann Gefahr, ihrer Landesregierung einen neuen Verfassungsbruch zu organisieren.

Grünen-Experte Briese kündigte einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der "die Erkenntnisse der modernen, sicheren und humanen Vollzugspolitik aufgreift" und als Alternative zu dem "rückschrittlichen Paragrafenwerk von Schwarz-gelb" ins Parlament eingebracht wird. "Ministerin Heister-Neumanns Gesetz atmet den repressiven Geist vergangener Zeiten. Das Zeitalter des billigen Strafens ist indessen längst vorüber", sagte der Grünen-Politiker.