Ökonomisierung der Umweltpolitik und widersprüchliche Haltung zur Atommüllentsorgung:GRÜNE Kritik an Umweltminister Sander (FDP)

Die Landtagsgrünen haben die "Ökonomisierung der Umweltpolitik" durch Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) kritisiert. Es sei Anbiederung an die Wirtschaft, analog zur Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltvorhaben auf ihre Wettbewerbsverträglichkeit zu prüfen, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Donnerstag (heute) in Hannover. "Es läuft darauf hinaus, dass in Zukunft bei Unternehmen, die Wettbewerbsnachteile durch Umweltauflagen beklagen, diese Auflagen reduziert werden", sagte die Grünen-Politikerin. Dabei könne die notwendige Vorsorge im Umweltbereich nur verlieren.

Steiner kritisierte ebenfalls die Ankündigung des Ministers, sich für stärkeren Wettbewerb und mehr Privatisierung bei der Wasserversorgung einzusetzen. Aus gutem Grund hätten sich bisher alle Parteien dagegen ausgesprochen. Steiner: "Wasser ist ein Lebensmittel, das nicht nach den Gesetzen von Profitmaximierung und größtmöglichem Umsatz behandelt werden kann, sondern unter dem Gesichtspunkt der Schonung natürlicher Ressourcen und gleicher Qualität für alle Nutzer."

Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms warf dem Umweltminister vor, einen "unausgegorenen und widersprüchlichen Kurs" in der Entsorgung von Atommüll zu steuern. "Wer ernsthaft die neue Suche nach einem Endlager betreiben will, muss das Moratorium in Gorleben aufrecht erhalten. Die bisher über die im dortigen Salzstock vorliegenden Erkentnntisse reichen für einen Vergleich mit möglichen neuen Standorten aus", sagte die Grünen-Politikerin. Eine Fortsetzung der Erkundungs- und Ausbauarbeiten in Gorleben würde nur dazu führen, die falsche Standortwahl aus dem Jahr 1977 zu zementieren. Anders als der neue Umweltminister halten die Grünen aus Sicherheitsgründen am Konzept "ein Endlager für alle Arten von Atommüll" fest.

Harms forderte den Minister auf, im Landtag ein widerspruchsfreies Konzept zur Entsorgung vorzulegen. "Darüber hinaus muss sich Herr Sander in allernächster Zeit mit seinen Plänen vor Ort an den Standorten Gorleben und Konrad der Diskussion stellt.