Grüne kritisieren Äußerungen von Umwelt-Staatssekretär Eberl über die Zukunft des Gorleben-Moratoriums

Die erneute Forderung des niedersächsischen Umwelt-Staatssekretärs Eberl (FDP) nach einer raschen Fortsetzung der Erkundung des Gorlebener Salzstocks ist bei den Landtagsgrünen auf entschiedenen Widerspruch gestoßen. "Wenn Herr Eberl meint, dass Niedersachsen bereit ist, diese Last zu tragen, dann muss man sich doch fragen, für wen Herr Eberl spricht", so Andreas Meihsies, atompolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. "Niedersachsen zum Atomklo der Republik zu machen, entspricht vielleicht den Interessen der Atomwirtschaft und dem Wunschdenken der derzeitigen Landesregierung. Es entspricht aber nicht den Interessen der niedersächsischen Bevölkerung", sagte Meihsies.

Die Bevölkerung ließe auch sich nicht von einem möglichen Geldsegen ruhig stellen. "Vorrang bei der Endlagerung von ewig strahlendem Atommüll hat die Sicherheit. Deshalb ist eine vergleichende Suche nach einem bestmöglichen Endlagerstandort erforderlich. Endlagersicherheit ist keine verhandelbare, beliebige Ware auf einem Jahrmarkt", so Meihsies. Im Übrigen müsse man sich nur ansehen, welche Auswirkungen die bis in die 90er Jahre gezahlten so genannten Gorleben-Gelder gehabt hätten. Sie hätten die Region wirtschaftlich nicht stabilisiert, und die Arbeitslosigkeit sei dort weiterhin hoch.

Hinsichtlich der per Presse verbreiteten Spekulation, dass das Gorleben-Moratorium auf der Kippe stünde, rechnen die Grünen damit, dass die haltlosen Äußerungen von Bundesumweltminister Gabriel richtig gestellt werden.