GRÜNE kritisieren Beschlagnahme von Protest-Plakaten gegen NPD durch Stader Polizei

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stößt die Beschlagnahme von Protest-Plakaten gegen die NPD durch die Stader Polizei. Mit einer Kleinen Anfrage soll auch die Position des niedersächsischen Innneministeriums geklärt werden.
Die Grüne Jugend und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hatten am vergangenen Samstag mit Plakaten, auf denen ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird, gegen einen Wahlwerbestand der NPD in Stade demonstriert. Den Teilnehmern der Protestaktion droht eine Strafanzeige nach §86a wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
"Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um die Botschaft des Plakates zu erkennen und richtig zu deuten", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag in Hannover. "Politische Aktionen, die sich glasklar und eindeutig gegen Verfassungsfeinde und Rechtsradikale wenden, dürfen nicht kriminalisiert, sondern müssen gefördert werden."

Als "irritierend" bezeichnete der Grünen-Politiker die Unterstützung der Stader-Polizeiaktion durch das Innenministerium. "Scheinbar ist auch das Innenministerium nicht in der Lage, rechtsextremistische Propaganda von Aktionen zu unterscheiden, die sich eindeutig gegen Rechtsextremismus wenden."

Briese wies darauf hin, dass die jurisitische Bewertung des inkriminierten Plakates im Zusammenhang mit einer Broschüre der FIFA zur Fußballweltmeisterschaft eindeutig ausgefallen sei. Demnach ist "schon auf den ersten Blick klar, dass die Bezugnahme auf das nationalsozialistische Kennzeichen in jeweils nachdrücklich ablehnendem Sinne geschieht".

Die Grünen möchten nun von der Landesregierung wissen, wie sie den Vorfall in Stade bewertet. "Der Innenminister ist gefordert, für Klärung zu sorgen. Nicht couragierte Jugendliche gehören vor Gericht, sondern die rechtsradikale NPD."