GRÜNE kritisieren Beschlüsse der Innenministerkonferenz: Integrationsverweigerung für Flüchtlinge

Die Landtagsgrünen haben die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert. "Mit der Entscheidung gegen ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende und integrierte Kinder, Jugendliche und ihre Eltern fügen die unionsgeführten Länder allen Integrationsbemühungen schweren Schaden zu", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans in Hannover. Die CDU betreibe Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern.

Die Sicherheit für viele der von Abschiebung bedrohten Menschen sei nicht gewährleistet, sagte die Grünen-Politikerin. Dies würden zahlreichen Berichte unter anderem auch von caritas international zur Situation in Afghanistan bestätigen. Auch würde der Beschluss des Europarates zur Lage im Kosovo nicht ernst genommen. Langhans: "Die Betroffenen werden in eine für sie gefährliche und bedrohliche Situation abgeschoben, die die Sicherheitslage in den Ländern weiter destabilisiert."

Integrationsfeindlich sei auch die an Bundesinnenminister Schily gerichtete Aufforderung, ein Mindestalter für den Ehegattennachzug in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. "Damit werden Zwangsehen nicht verhindert, jedoch das Familienleben von ausländischen und binationalen Familien behindert und in verfassungswidriger Weise eingeschränkt."