GRÜNE kritisieren Busemann als „Ankündigungsminister“ - Kein Geld für Eigenverantwortliche Schule im Kultushaushalt

Als "große Enttäuschung" haben die Landtagsgrünen den heute (Freitag) im Kultusausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 bezeichnet.

"Während der Beratungen über den Gesetzentwurf der Eigenverantwortlichen Schule hat Minister Busemann vollmundig Beratungs- und Unterstützungsleistungen angekündigt. Davon ist im Haushaltsentwurf so gut wie nichts übrig geblieben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.
So seien zum Beispiel von den für die nächsten sechs Jahre angekündigten 41 Mio Euro für die Fortbildung der Schulleitungen gerade mal 500.000 Euro zusätzlich übrig geblieben. Auch für das seit Jahren versprochene neue Beratungs- und Unterstützungskonzept sei kein zusätzliches Geld eingeplant. "Herr Busemann erweist sich erneut als Ankündigungsminister", sagte die Grünen-Politikerin.

Als Sparmodell eigne sich die Eigenverantwortliche Schule nicht. Wenn Minister Busemann nicht den Eindruck erwecken wolle, dass lediglich die Verantwortung für eine schlechte Unterrichtsversorgung an die Schulen abgeschoben werden soll, müsse er nachlegen. "Ein Erfolg kann aus der Eigenverantwortlichen Schule nur werden, wenn die Schulen eine qualifizierte Unterstützung bekommen. Dafür muss Busemann als zuständiger Fachminister kämpfen."

Die vom Kultusminister groß angekündigte bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern spiegele sich im Haushalt ebenfalls nicht wider, so Korter.

Auf Kritik der Grünen-Bildungspolitikerin ist auch der Abbau von über 400 Lehrerstellen gestoßen, den Minister Busemann mit den rückläufigen Schülerzahlen begründet hatte. "Bevor die Unterrichtsversorgung nicht annähernd gesichert ist, ist ein solcher Stellenabbau nicht vertretbar", sagte Korter. Auch für die "Ganztagsschulen light", die nach Nr. 8.2 des Ministererlasses ohne Budget genehmigt worden sind, seien keine Mittel fest eingeplant.