GRÜNE kritisieren CDU-Lobbypolitik für Wohnungseigentümer - Landesregierung will Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung trotz gegenteiligen OVG-Urteils abschaffen

Ideologisch verbohrt nennen die Landtagsgrünen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungsverordnung, obwohl dazu erst kürzlich ein positives Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ergangen war.
"Pikante Grundlage dieses Richterspruches war eine Untersuchung über den Wohnungsleerstand in der Landeshauptstadt Hannover, deren Auftraggeber neben der Stadt auch der Eigentümerverein Haus & Grund war, der von Herrn Beckmann aus der CDU Landtagsfraktion geführt wird," sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.
Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen für alle Bevölkerungsschichten besonders bei preisgünstigen Wohnungen immer noch nicht gewährleistet sei.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers sei es völlig unverständlich, dass die Landesregierung nach dieser höchstrichterlichen Bestätigung zur Notwendigkeit der Zweckentfremdungsverordnung deren Abschaffung beschließen will. "Diese Politik, die einseitig die maximalen Verwertungsinteressen von Vermietern zufrieden stellen will, konterkariert nicht nur Mieterinteressen und Bemühungen zum sozialpolitischen Ausgleich, sondern unterläuft auch die kommunale Planungshoheit," so Hagenah. Es sei zu befürchten, dass viele Mieter in attraktiven Wohngebieten nun einem verschärften Verdrängungswettbewerb durch gewerbliche Nutzer ausgesetzt seien. "Wir fordern CDU und FDP im Landtag auf, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen dieser Lobbygruppen machen zu lassen und durch Rechtsänderung die Rechtssprechung zu umgehen."