GRÜNE kritisieren Einigung über Ladenöffnungszeiten als faulen Kompromiss
„Der grenzenlose Konsumwille der FDP hat sich durchgesetzt. Der jetzt ausgehandelte, faule Kompromiss schafft den Sonn- und Feiertagsschutz faktisch ab“, so Ursula Helmhold.
Zur Beilegung des Streits der Regierungsfraktionen um die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold heute (Dienstag) in Hannover: "Der grenzenlose Konsumwille der FDP hat sich durchgesetzt. Der jetzt ausgehandelte, faule Kompromiss schafft den Sonn- und Feiertagsschutz faktisch ab."
Außerdem sind die geplanten Formulierungen so unklar, dass nicht einmal die Unterhändlerinnen der Koalitionsfraktionen wissen, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken werden.
Beim Thema Ladenschluss haben nach Ansicht der Grünen-Politikerin nicht die Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen im Vordergrund der politischen Debatte gestanden, sondern Machtspiele zwischen den Fraktionen von CDU und FDP. "Das Ergebnis ist ein Arrangement, das Bürokratie und Verwirrung schafft."
Die grüne Landtagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die Entscheidungskompetenz über längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen an die Kommunen zu übertragen und die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten für die Stärkung der Innenstädte zu nutzen.