GRÜNE kritisieren fehlende Einsparvorschläge von CDU und FDP - Hütchenspieler Möllring verschiebt Geldmengen wahltaktisch

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, dass ihre heute (Dienstag) vorgestellten Haushaltsbeschlüsse jegliche Einsparvorschläge vermissen lassen. CDU und FDP würden die Steuermehreinnahmen lediglich für mehr oder weniger Wünschenswertes aufteilen. Es sei zwar erfreulich, dass damit begonnen wird, wieder mehr Studienplätze einzurichten und auf einen weiteren drastischen Abbau von Lehrerstellen zu verzichten. Darauf hätten auch die Grünen gedrängt. Allerdings liege die jetzt von den Regierungsfraktionen zusätzlich geplante Rückführung der Neuverschuldung weit unter den Steuermehreinnahmen. "Die Schuldenlast bleibt erdrückend. Deshalb: Wer es heute warm regnen lässt, wird morgen eine kalte Dusche bekommen", sagte der Grünen-Politiker.

"CDU und FDP denken nur noch an die nächste Stimmabgabe. Das Wahlvolk soll nicht mehr mit unangenehmen Wahrheiten erschreckt werden", sagte Wenzel. "Wie ein Hütchenspieler schiebt der Finanzminister die Beträge aus Steuermehreinnahmen und Verkaufserlösen so lange zwischen den Haushaltsjahren hin und her, bis irgendwann die wahltaktisch richtige Geldmenge übrig bleibt".

Das strukturelle Defizit sei trotz der Mehreinnahmen weiterhin auf bedenklich hohem Niveau und erfordere weitere Konsolidierungsbemühungen. Wenzel: "Die Mehrwertsteuererhöhung reicht nicht mal aus, um in den kommenden Jahren die jetzt schon vorhandenen Haushaltslöcher zu schließen".