Verpflichtungsermächtigung ist ungedeckter Wechsel:Grüne kritisieren Finanzierung des Jade-Weser-Ports

Als "Luftbuchung und ungedeckten Wechsel" bezeichnete der hafenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Joachim Janßen, die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 314 Mio. € für den Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Diese hatte das Kabinett in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.

"Angesichts der derzeitigen Haushaltslage und angesichts der Kürzungen in allen Bereichen, im Sozial- und Hochschulbereich genauso wie bei der Unterhaltung von Häfen und Landesstraßen, ist es unrealistisch, dass Niedersachsen ab 2005 diesen Brocken allein schultern kann," so Janßen.

Bislang sei eine Beteiligung der Wirtschaft in Höhe von mindestens 50% der Gesamtinfrastrukturkosten vorgesehen gewesen. Aus gutem Grund, wie Janßen betont: "Die Beteiligung der Wirtschaft wurde immer als Indiz gesehen, dass das Projekt wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Wird nun darauf verzichtet, ist dies das Eingeständnis, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht sicher ist und die Privatwirtschaft die zu hohen Risiken scheut."

"Die Schwarz-Gelbe Koalition, die sonst immer der Privatisierung das Wort redet, wäre gut beraten, in diesem Fall ihre Grundsätze der freien Marktwirtschaft durchzuhalten. Lasten sozialisieren und Gewinne privatisieren, das ist Wirtschaftsliberalismus pur zu Lasten der Steuerzahler," so Janßen.