GRÜNE kritisieren flächendeckende Einführung des genetischen Fingerabdrucks

Innenminister kippt Koalitionsvertrag
Als "Instrument des überbordenden Sicherheitsstaates" haben die Landtagsgrünen den genetischen Fingerabdruck bezeichnet, den der niedersächsische Innenminister entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrages nun doch generell einführen will.
Würde der Vorstoß Schünemanns Realität, so wäre damit noch die harte Linie Bayerns und Baden-Württembergs übertroffen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz am Freitag in Hannover. "Nun sind wir gespannt darauf, ob die jungen Liberalen unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Rösler ihr Verhältnis zu Freiheit und Bürgerrechten neu konzipiert haben oder ob sie Wert auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages legen."
Schünemann sei im Wahlkampf offensichtlich aus taktischen Gründen von seiner Forderung nach flächendeckender Einführung bei allen möglichen Straftaten abgerückt, sagte der Grünen-Politiker. Jetzt argumentiere er mit angeblich neuen Erkenntnissen, um ”šprinzipiell alle Straftäter’ in einer Gendatei erfassen zu lassen.
Auch in punkto "zweigeteilter Laufbahn" kündigt Lennartz heftigen Widerstand an, falls der Innenminister wieder zur Einführung des mittleren Dienstes bei der Polizei zurück will.
"Schünemanns Andeutungen in diese Richtung zeigen nur, dass er von den Bedingungen der Polizeiarbeit keine Ahnung hat," so Lennartz.
le/kn