GRÜNE kritisieren Gabriel-Äußerungen in Brüssel - Polemik gegen EU-Naturschutz soll von niedersächsischen Versäumnissen ablenken

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel vorgeworfen, mit seiner Polemik gegen Natura 2000 und die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Gabriel hatte in Brüssel kritisiert, dass das EU-Naturschutzrecht den Bau einer Umgehungsstraße von Barbis und Osterhagen im Landkreis Osterode erschwere. Für den Bau dieser Umgehungsstraße hatten sich auch die Grünen eingesetzt.
"Das Wirtschaftsministerium und die Straßenbauverwaltung haben anscheinend jahrelang geschlafen," sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Die Planungskapazitäten wurden schlichtweg auf andere Projekte konzentriert. Eine Überprüfung der Prioritäten, die kurz nach der Wiedervereinigung gesetzt wurden, sei bis heute nicht ernsthaft erfolgt.
Wenzel: "Gabriel sucht jetzt einen Dummen, den er für eigene Fehler verantwortlich machen kann." Notwendig seien nicht Polemiken gegen das EU-Naturschutzrecht, sondern vielmehr eine grundlegende Reform der Straßenbauverwaltung des Landes und eine Konzentration auf wirklich prioritäre Projekte.