GRÜNE kritisieren Gabriels Eile bei Schacht Konrad - Entscheidung erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges

Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen ist die Entscheidung von Bundesumweltminister Gabriel gestoßen, Schacht Konrad in Salzgitter zügig zum Endlager ausbauen zu wollen. Gabriels Eile sei angesichts der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerden der Stadt Salzgitter und des Landwirts Traube ein Affront, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.

Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft. In den bisherigen Verfahren vor dem OVG Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht seien vorwiegend formale Fragen, zum Beispiel die der Klageberechtigung verhandelt worden. "Weder die Gefahren für Anwohner durch den Betrieb des Endlagers noch der Schutz der Nachwelt vor dem Atommüll haben vor Gericht eine Rolle gespielt", sagte der Grünen-Politiker. Wenzel forderte den Bundesumweltminister auf, den Spruch des Verfassungsgerichts abzuwarten.