Grenzwerte verschärfen - Öffentliches Atommüllregister gefordert :GRÜNE kritisieren „Geheimniskrämerei“ beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in Braunschweiger Atomfirma
Im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig und Leese haben die Landtagsgrünen der Landesregierung „Verschleierung“ vorgeworfen. Die Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion sei „lückenhaft und unglaubwürdig“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig und Leese haben die Landtagsgrünen der Niedersächsischen Landesregierung "Verschleierung" vorgeworfen. Die Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion sei "lückenhaft und unglaubwürdig", sagten die Braunschweiger Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel auf einer Pressekonferenz am Montag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Abgeordneten äußerten ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Gewerbeaufsichtsamt erteilten Genehmigungen. Außerdem berücksichtige die Störfallanalyse nicht das wirkliche Gefahrenpotential. "Die Bearbeitung radioaktiver Abfälle in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten birgt zusätzliche Risiken."
Es zeige sich, dass die Entsorgung schwachradioaktiver Abfälle immer stärker der Kontrolle der staatlichen Behörden entgleite, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass sich die Landesregierung zur Rechtfertigung des Grenzwertes für die Strahlung am Lagerzaun in Braunschweig auf Rechentricks berufe. Für die Berechnung des "ungünstigsten Aufpunktes" müsse ein volles Jahr berücksichtigt werden.
Heinen-Kljajic forderte eine neue Störfallbetrachtung für das Betriebsgelände in Braunschweig-Thune. Obwohl dort seit dem Jahr 2001 fast 110.000 Abfallgebinde -unter anderem mit Plutonium-Strahlenquellen - angeliefert wurden, seien, anders als beim Zwischenlager Leese, nicht die Folgen eines möglichen Flugzeugabsturzes geprüft worden. "Eine neue Bewertung mit der Berücksichtigung aller Gefährdungen ist unerlässlich."
Die Grünen-Abgeordneten übten scharfe Kritik an der "fortgesetzten Geheimniskrämerei beim Umgang mit radioaktiven Stoffen". Notwendig sei die Offenlegung aller Daten über radioaktive Abfälle in Deutschland in einem öffentlichen Register. Nur so könne eine illegale Beseitigung von Atommüll verhindert werden.