Unterlagen zu Kabinettsentscheidung unvollständig?:GRÜNE kritisieren „Geheimniskrämerei“ im Umgang mit Gorleben-Akten

Scharfe Kritik an der "Geheimniskrämerei" der Landesregierung im Umgang mit den Kabinettsprotokollen im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Atommülllager Gorleben kommt von den Landtagsgrünen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat nach der heutigen (Montag) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima angekündigt, prüfen zu lassen, ob über den Staatsgerichtshof die Aufhebung der Vertraulichkeit der Protokolle erwirkt werden kann. "Die vor einer Woche kurzfristig vorgelegten Protokolle aus den Jahren 1976 und 1977 sind offensichtlich unvollständig", kritisierte der Grünen-Politiker. In den dokumentierten Vorgängen fehlen mehrere Seiten. Der Umweltausschuss hat die Landesregierung jetzt um Klarstellung gebeten.

Wenzel führte an, dass andere Staaten selbst hochbrisante außenpolitische Dokumente nach 30 Jahren offen legen würden. "In Niedersachsen hingegen hat man auch nach 32 Jahren noch Sorge, dass die Genese der damaligen Entscheidung untersucht wird." Letztlich gehe es darum, welche geologischen Fragen bei der Auswahl von Gorleben überhaupt geprüft wurden. "Alle Informationen, die uns bisher vorliegen, deuten auf eine große politische Kungelei hin", sagte Wenzel.

SPD und Grüne hatten bereits vor Monaten Akteneinsicht beantragt um Licht in die Umstände der damaligen Standortentscheidung für Gorleben zu bekommen. Die Kabinettsprotokolle wurden in der letzten Woche vorgelegt, jedoch für vertraulich erklärt.