Rechnungshofbericht muss Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden:GRÜNE kritisieren Geheimniskrämerei um Cemag-Förderung
„Das Wirtschaftsministerium blockiert massiv die Aufklärung über den Verbleib von mehr als 16 Millionen Euro, die als Subvention für die inzwischen pleite gegangene Firma in den Sand gesetzt worden sind“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Weigerung der Landesregierung, den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den gravierenden Ungereimtheiten bei der Cemag-Förderung am kommenden Freitag im Wirtschaftsausschuss vorzulegen, scharf kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium das Parlament über den Inhalt des Berichts im Unklaren lasse, obwohl dieser bereits seit einigen Wochen in der Medienöffentlichkeit kursiert, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover. "Das Wirtschaftsministerium blockiert massiv die Aufklärung über den Verbleib von mehr als 16 Millionen Euro, die als Subvention für die inzwischen pleite gegangene Firma in den Sand gesetzt worden sind."
Möglicherweise sei der Umstand, dass der aktuelle Wirtschaftsstaatssekretär Liersch seinerzeit als Insolvenzverwalter für die Cemag fungierte ein Grund für die Blockadehaltung der ehemaligen und amtierenden FDP-Minister. "Die Vorgänge um die Cemag-Pleite sind damit auch brisant für Minister Bode", sagte der Grünen-Politiker.
Hagenah kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass Ex-Wirtschaftsminister Hirche den Rechnungshofbericht als "drittklassige Unterlage" abgewertet und sich selbst mangels schriftlicher Beweise von jeder Schuld freigesprochen habe.