GRÜNE kritisieren geplante Änderung des Landesmediengesetzes

GRÜNE kritisieren geplante Änderung des Landesmediengesetzes
CDU und FDP wollen sich missliebiger Organisationen entledigen
Auf Ablehnung bei den Landtagsgrünen stoßen wichtige Punkte der geplanten Änderungen des Niedersächsischen Mediengesetzes. Besonders die Auswahl der Organisationen, die nach der Verkleinerung der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt noch Vertreter entsenden dürfen, wird von der Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms kritisiert. " Eine Verkleinerung der Versammlung ist nicht grundsätzlich abzulehen. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass sich CDU und FDP mit ihrem Vorstoß nur missliebiger Organisationen entledigen wollen," so Harms am Freitag in Hannover.
Aus Sicht der Grünen-Politikerin sei zum Beispiel der Ausschluss von Verdi aus dem Gremium nicht erklärbar, schließlich repräsentiere diese Gewerkschaft die meisten Beschäftigten der Medienbranche. Auch die Interessen des Verbraucherschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes und die Vertretung der ausländischen Mitbürger sieht Harms nach den Vorstellungen der Landesregierung nicht mehr vertreten.
"Orientiert an der gesellschaftlichen Relevanz von Themen und Gruppen muss eine Auswahl von repräsentativen Organisationen getroffen werden," fordert Harms eine offene Debatte über die künftige Zusammensetzung der Versammlung und kündigt einen Änderungsantrag für die Beratungen an. In diesem Antrag wird es auch um die finanzielle Ausstattung von Nordmedia gehen.
fh/kn