GRÜNE kritisieren geplante Auflösung der Abteilung Frauenpolitik im Sozialministerium

Als "Abwertung der Frauenpolitik" hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten die Pläne von Sozialministerin Özkan zur Auflösung der Frauenabteilung im Ministerium kritisiert. Die Ministerin habe während der heutigen (Mittwoch) Vorstellung ihrer zukünftigen Arbeitsschwerpunkte im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die bisherige Vermutung bestätigt, nach der die Frauenabteilung im Ministerium nach Ausscheiden der zuständigen Abteilungsleiterin im Juni tatsächlich aufgelöst werden und lediglich als Referatsgruppe weitergeführt werden soll.

"Der Erhalt der eigenständigen Abteilung Frauen wäre eines der wichtigsten Signale für den Stellenwert von Frauenpolitik in Niedersachsen gewesen. Dieses haben wir im Ausschuss heute vermisst", sagte die Grünen-Politikerin.

Die neue Familienministerin habe im Ausschuss ausführlich über ihre Schwerpunkte Familie, Integration und Gesundheit gesprochen. "Frauenpolitik erwähnte Özkan nur im Zusammenhang mit der Schließung des Ressorts", kritisierte Twesten. Noch im vergangenen Herbst hatte das Ministerium auf einen entsprechenden Antrag der Grünen mit Abwiegeln und Hinhalten reagiert. Damals hieß es, "die Förderung von Frauen [habe] einen überaus hohen Stellenwert".

"Mit den heute angekündigten Plänen der neuen Ministerin wird die Frauenpolitik innerhalb der Landesverwaltung in die Bedeutungslosigkeit geführt", sagte die Grüne. Dieses entspreche aber ohnehin der bereits erlahmten Arbeit in diesem Bereich. "Anträge bleiben monatelang liegen, das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz verstaubt in den Schubladen und die Unterfinanzierung der Frauenhäuser wird seit Jahren ausgesessen", zählte Twesten als Versäumnisse der Landesregierung auf.