Aus der Asse lernen: Für Atommülllager gilt Atomrecht!:GRÜNE kritisieren geplante Gorleben-Erkundung ohne Bürgerbeteiligung
„Für Atommulllager gilt Atomrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „Wer jetzt nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in Gorleben weitermachen will, hat offenbar den Schuss nicht gehört.“
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Hannover zur Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zur Gorleben-Erkundung scharf kritisiert. "Für Atommulllager gilt Atomrecht und Öffentlichkeitsbeteiligung", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Dienstag) in Hannover. "Wer jetzt nach Bergrecht und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in Gorleben weitermachen will, hat offenbar den Schuss nicht gehört."
Das Verfahren sei politisch und juristisch falsch. Schon bei der Asse hätten "die Heimlichtuer eine Niederlage auf Raten erlitten", sagte der Grünen-Politiker. Erst habe ein Gutachten festgestellt, dass nach deutschem und EU-Recht auch im Bergrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend sei. Ein weiteres Gutachten hätte schließlich das ganze Konstrukt gekippt und die Anwendung des Atomrechts erzwungen.
Wenzel: "Schwarz-Gelb fehlt offenbar die Kraft zur Vernunft. Nach dem Desaster im Versuchsendlager Asse verbietet sich ein Weiterbuddeln in Gorleben."