Grüne kritisieren "haushaltspolitischen Unglückspakt" der großen Koalition - Zweidrittelmehrheit macht Ruin nicht besser

Als "haushaltspolitischen Unglückspakt" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Überlegungen von
CDU-Ministerpräsident Wulff und SPD-Landtagsfraktion bezeichnet, verfassungswidrige Haushalte in Zukunft gemeinsam von den beiden großen Fraktionen absegnen zu lassen. "Für das Land ist es nicht besser, wenn es mit einer Zweidrittelmehrheit in den Ruin getrieben wird", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in
Hannover. Statt mit einer großen Koalition Neuverschuldungsstrategien auszuhecken, sollte es mehr Anstrengungen geben, sachliche Vorschläge zu erarbeiten, wie der Landeshaushalt schnellstens auf eine solide Grundlage gestellt werden kann.
Wenzel forderte mehr Seriösität. "Die Landesregierung muss dem Parlament darlegen, wie die Deckungslücke von 1,9 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Dann sind die Fraktionen gefordert, ihre Alternativen auf den Tisch zu legen." Angesichts der neuen Defizite würde sich abzeichnen, dass der Ministerpräsident entweder seine als Wahlgeschenke eingesetzten Lehrer- und Polizisteneinstellungen überprüfen muss oder die versprochene Schuldensenkung nicht halten kann.
Die Grünen haben die Haushaltslage des Landes als "Aktuelle Stunde" auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte in der nächsten Woche gesetzt.