GRÜNE kritisieren ideologische Ausfälle des Umweltministers - Sanders Abfallpolitik ist verantwortungslos

"Unkenntnis und politische Verantwortungslosigkeit in der Abfallpolitik" werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Umweltminister vor. Mit seinen ideologischen Ausfällen gegen die Abfallpolitik der früheren Landesregierungen und des ehemaligen Bundesumweltministers Trittin in der (heutigen) Fragestunde des Landtages liege Umweltminister Sander völlig daneben, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag in Hannover.

Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass die Ursache für das Bersten von zwei Gärbehältern der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) im Landkreis Göttingen am vergangenen Wochenende noch völlig ungeklärt sei. "Dennoch hat Herr Sander schon sein abschließendes Urteil verkündet: Er hält diese Technik für ungeeignet und setzt auf Abfallverbrennung."

Ungeheuerlich sei auch die Unterstellung des Ministers, dass die frühere Landesregierung aus ideologischen Gründen die Kommunen in eine ungeeignete Abfallbehandlungstechnik hineingetrieben hätte.

"Es ist die Aufgabe von Umweltminister Sander die Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen jetzt konstruktiv bei der Bewältigung der Folgen der Havarie der Abfallanlage zu unterstützen, statt sie als ideologisch verblendet zu beschimpfen, sagte Steiner."

Unter Bundesumweltminister Trittin seien die technischen Anforderungen an die Abfallbehandlung und den Betrieb von MBAs erhöht worden, um eine umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen. "Statt die Landkreise bei der Umsetzung dieser ”šTechnischen Anleitung (TA) Siedungsabfall’ zu unterstützen, hat diese Landesregierung die Abfallpolitik faktisch eingestellt und einen Müllnotstand in Niedersachsen billigend in Kauf genommen", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Bezeichnend dafür sei, dass inzwischen neun Abfallzwischenlager in der Verantwortung dieses Umweltministers genehmigt worden seien. Bei diesen Lagern sei es zu mehreren Großbränden gekommen, weil die Anforderungen an die Brandsicherheit offensichtlich unzureichend seien. "Von dieser Verantwortung kann Herr Sander auch nicht durch seine ideologischen Angriffe gegen seinen Lieblingsfeind Jürgen Trittin ablenken", so Steiner. Sie forderte die Landesregierung auf, zumindest die Anforderungen für die Zwischenlager umgehend so zu ändern, dass der Brandschutz sichergestellt und eine weitere Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werde.