Grüne kritisieren immer häufigeres Fehlen von Kabinettsmitgliedern im Landtag - Entschuldigung des Regierungssprechers gefordert

Als in der Sache falsch und im Umgang mit dem Parlament unangemessen, hat die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Brigitte Pothmer die diffamierenden Äußerungen von Regierungssprecher Benke zurückgewiesen. Benke hatte am Mittwoch die Forderung der Oppositionsparteien nach Anwesenheit des Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagssitzung als " popelig und kleingeistig" bezeichnet. Hintergrund ist die geplante Rede des Ministerpräsidenten auf dem alljährlich in Goslar stattfindenden Deutschen Verkehrsgerichtstag.
Pothmer fordert in ihrem Brief eine Entschuldigung für die Diffamierungen und weist darauf hin, dass im zweiten Amtsjahr von Gabriel lediglich bei zwei Landtagssitzungen das Kabinett vollständig anwesend war.
Im Ältestenrat gibt es seit Monaten Streit über die zunehmend willkürlichen Abwesenheiten der Regierung, auch des Ministerpräsidenten selbst, der stattdessen öffentlichkeitswirksame Auftritte suche.
Pothme : "Der absolutistische Stil Gabriels im Umgang mit dem Parlament geht einher mit der Ignoranz in der Sachdebatte der auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstände der Arbeitsmarktpolitik und des Verbraucherschutzes."