Anfrage zum Hungerstreik in JVA Celle gestellt:GRÜNE kritisieren Informationspolitik des Justizministeriums

Die Landtagsgrünen haben die Informationspolitik des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in der JVA Celle kritisiert. "Die öffentlichen Aussagen des Ministers und seines Pressesprechers werfen einige Fragen auf", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Freitag) in Hannover. So habe der Minister den Eindruck erweckt, es ginge den Hungerstreikenden um freien Damenbesuch und Zugang zu Alkohol und Internet. Inzwischen sei eingeräumt worden, dass man diese Forderungen nur "vom Hörensagen" kennt. "Es stellt sich die Frage, ob hier gezielt versucht worden ist, den Hungerstreik in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen", sagte der Grünen-Politiker. Dieser Eindruck werde auch dadurch verstärkt, dass sich das Ministerium weigert, einen direkten Kontakt der Sicherungsverwahrten mit MedienvertreterInnen zuzulassen.

Limburg will nun mit einer Anfrage klären, warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung den Kontakt der Presse zu den Hungerstreikenden einschränkt und wie genau die Deeskalationsstrategie des Ministeriums konzipiert ist.