Grüne kritisieren Kompetenzstreit um Verwaltungsreform - Roland-Berger-Gutachten zum Stellenabbau endlich vorlegen

Im offenen Kompetenzstreit in der Landesregierung um die Federführung bei der Verwaltungsreform sehen die Landtagsgrünen die Beschäftigten als die eigentlichen Verlierer. Die Staatskanzlei habe sich nur qua Funktion mit ihren kurzfristigen Aktionismusvorgaben gegen das Innenministerium mit der richtigen Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept durchgesetzt, erklärte heute der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, Enno Hagenah.
Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten produziere immer neues Wortgeklingel für weitere pauschale Personalkürzungsvorgaben ohne die Umsetzungsvorschläge zum Aufgabenabbau auf den Tisch zu legen, kritisiert der Grünen-Politiker. Die Hakeleien der Staatssekretäre hätten aber immerhin dazu beigetragen, dass nun offenkundig sei, dass die Gabriel-Offerte von letzter Woche mit einer "Beschäftigungsgarantie für Lohnverzicht" als vergifte Praline abgebucht werden kann, so Hagenah. Nach dem erbetenen Lohnverzicht sei der weitere Personalabbau dennoch fest eingeplant gewesen.
Hagenah: "Inzwischen sind aus 3250 einzusparenden Stellen bereits 2 mal 3250 Stellen geworden. Die Landesregierung muss das Roland-Berger-Gutachten als Grundlage dieser sich überstürzenden Planungen endlich dem Landtag vorlegen und sich zu eigenen Positionen dazu bekennen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will."