Deutliche Absage an Warnschussarrest:GRÜNE kritisieren Konsequenzen aus Bericht zur inneren Sicherheit als „widersprüchlich bis gefährlich“
„Ritualhaft erklären die Verantwortlichen für die Innere Sicherheit, dass Niedersachsen ein sicheres Land sei, um im gleichen Atemzug eine Batterie von neuen Eingriffsbefugnissen und Strafverschärfungen zu fordern“, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese.
Nach der Vorstellung des Berichts zur Sicherheitslage in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen die vom Innenminister und von der Justizministerin vorgestellten Konsequenzen als "widersprüchlich bis gefährlich" kritisiert. "Ritualhaft erklären die Verantwortlichen für die Innere Sicherheit, dass Niedersachsen ein sicheres Land sei, um im gleichen Atemzug eine Batterie von neuen Eingriffsbefugnissen und Strafverschärfungen zu fordern", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese. Damit werde tief in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger eingegriffen.Â
Terrorismus und Kriminalität müssten ernst genommen werden. "Aber sie müssen an der Wurzel bekämpft werden. Eine offene Gesellschaft verträgt es nicht, präventiv überwacht, biometrisch vermessen und zentral verrastert zu werden", sagte der Grünen-Politiker. Bund und Länder hätten innerhalb weniger Jahre umfängliche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen sinke.
Briese: "Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht aktionistische Politiker gestoppt und die Einhaltung der Grundrechte angemahnt. Für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sind zwei Dinge entscheidend: eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei und eine moderne und professionelle Justiz. Neue Gesetze brauchen wir definitiv nicht."
Der Grünen-Politiker erteilte der Forderung nach einem Warnschussarresst eine deutliche Absage. "Der kann allenfalls bei manchem Politiker hilfreich sein, um Grundrechte in Erinnerung zu rufen."