GRÜNE kritisieren Korrekturen im SPD-Vergabegesetz - Tarifregelung aus dem Bundesentwurf übernehmen

Die Landtagsgrünen haben die jüngsten Änderungen der SPD-Regierungsfraktion zum Landesvergabegesetz kritisiert. Die Tarifformulierungen würden hinter die Regelungen des Bundesgesetzentwurfes zurückfallen und dem Tarifdumping Vorschub leisten, sagten die Abgeordneten Dorothea Steiner (Wirtschaftspolitik) und Enno Hagenah (Baupolitik) am Donnerstag in Hannover.
Es sei hanebüchen, dass Ministerpräsident Gabriel als Sprecher der SPD-geführten Bundesländer im Vermittlungsausschuss vehement den Bundeskompromiss zur Geltung von "repäsentativen Tarifverträgen" verteidigt habe und nun den Passus im eigenen Landesvergabegesetz völlig verwässere.
Die Grünen-Politiker forderten die SPD auf, die Formulierungen des Bundesvergabegesetzes zur Auswahl von Tarifverträgen in den Gesetzentwurf zu übernehmen. Nur dann werde das Gesetz für die Grünen zustimmungsfähig.
Hs/zm