Grüne kritisieren Kürzungspläne der Bahn - "LKW-Mautausfälle nur vorgeschoben"

Die jüngst bekannt gewordenen aktuellen Kürzungspläne der Bahn werden von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert. Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigt die DB AG, ihre Investitionen ins Schienennetz erheblich zurückzufahren. Von den Kürzungsplänen seien auch wichtige niedersächsische Bahnstrecken betroffen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.
Auch wenn Bahnchef Mehdorn in diesem Zusammenhang auf fehlende Bundeszuschüsse in Höhe von 500 Mio. € wegen der LKW-Mautausfälle hinweise, könne dies nicht die wesentliche Ursache für die Kürzungen sein, so Hagenah. Er unterstellt stattdessen, dass die Bahn die aktuelle Diskussion um die Mautausfälle nutze, um innerhalb des DB-Konzerns Einsparungen in Hinblick auf den von Herrn Mehdorn forcierten Börsengang zu rechtfertigen. Zumindest für das Jahr 2004 müssten noch zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 400 Mio. € aus dem Jahre 2001 zur Verfügung stehen: Im Jahr 2001 konnte die Bahn 800 Mio. DM, die im Bundeshaushalt für den Ausbau der Bahninfrastruktur bereitstanden, auf Grund von nicht vorhandenen Planungskapazitäten nicht verbauen. Diese Mittel wurden daher auf das Jahr 2004 übertragen, erläutert Hagenah. Darüber hinaus würden inzwischen offenbar von der Bahn sogar Planungen für neue Projekte trotz vorhandener Planungskapazitäten nicht vorangetrieben bzw. sogar eingestellt. Hagenah: "Mehdorns Vorgabe ist ein schwerer Schaden für die Zukunftschancen des Bahnverkehrs in Niedersachsen. Damit wird die zukünftige Angebotsqualität kurzfristigen Renditezwängen geopfert."
Im Gegensatz dazu sei es im Bereich der Straßenbauverwaltung in der Vergangenheit immer wieder zu Planungsüberhängen gekommen. Die grüne Landtagsfraktion habe damals die Landesregierung mit einer Plenarinitiative aufgefordert zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine befristete Bereitstellung von Planungskapazitäten der Straßenbauverwaltung für die Bahn rechtlich möglich sei. Der Antrag sei damals von SPD und CDU abgelehnt worden, kritisiert Hagenah. "Wenn die Bahn nicht einlenkt, müssen wir diesen Antrag wieder aufleben lassen."