Stellungnahme des Ministers zu Rücktritt gefordert:GRÜNE kritisieren Landesregierung im Umgang mit Härtefallkommission
„Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben den Umgang der Landesregierung mit den Mitgliedern der Härtfallkommission scharf kritisiert. "Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Mittwoch) in Hannover. Es sei bezeichnend, dass zunehmend Mitglieder der Kommission eine solche Politik nicht weiter verantworten wollen und von ihrem Amt zurücktreten.
Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach der Unabhängigkeit des Gremiums und forderte eine umgehende Stellungnahme des Ministers und eine Anhörung der Entsendeorganisationen im Landtag. Polat: "Wir brauchen eine umfassende Lösung für die Härtefallkommission und die vielen Flüchtlingsschicksale in diesem Land. Den Mitgliedern wird die Luft zum Atmen genommen."