Schünemann muss Behördenpraxis entgegensteuern:GRÜNE kritisieren mangelhafte Umsetzung des Bleiberechts

Eine mangelhafte Umsetzung der seit November 2006 in Kraft befindlichen Bleibebrechtsregelung durch die Ausländerbehörden haben die Landtagsgrünen kritisiert. "Minister Schünemann hatte großspurig fünf- bis siebentausend Bleiberechtserteilungen für Niedersachsen angekündigt. Zum 31.03. waren gerade mal 774 Anträge positiv beschiedenen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Mittwoch in Hannover. "Die Ausländerbehörden informieren nicht umfassend über Rechte, die Bearbeitungszeiten sind zu lang." Das wirke sich für die Flüchtlinge insbesondere auch negativ bei der Arbeitssuche aus. Am 30.09. laufe die Frist ab, in der die Antragssteller unerfüllte Voraussetzungen, zum Beispiel den Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses, nachholen können. "Vielen Migrantinnen und Migranten läuft die Zeit davon. Wenn Minister Schünemann bei der Umsetzung nicht ganz entschieden gegensteuert, werden bis Ende September nicht einmal 2000 Anträge anerkannt sein", sagte die Grünen-Politikerin.

Langhans kritisierte die generell sehr eng gesteckten Voraussetzungen für das Bleiberecht in Niedersachsen und forderte die Landesregierung auf, die weitergehenden und humaneren bundesgesetzlichen Regelungen, die am 06. Juli im Bundesrat beschlossen werden sollen "nicht wieder zu blockieren."