GRÜNE kritisieren Maßnahmen der Landesregierung zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen - Möllring auf dem finanzpolitischen Verschiebebahnhof

Die Landtagsgrünen haben die am (heutigen) Dienstag vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen als Mogelpackung bezeichnet. "Diese Vorschläge sind unzureichend. Damit kann es nicht gelingen, den Landeshaushalt mittelfristig zu sanieren", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Mit der Verschiebung der Entnahme von 125 Millionen Euro aus dem Vermögen der Landestreuhandstellen würde zwar in 2004 der Haushalt gedeckt, die dadurch entstehenden Haushaltslöcher in diesem Jahr müssten aber in 2005 wieder ausgeglichen werden. Wenzel: " Das ist ein finanzpolitischer Verschiebebahnhof bei dem die Haushaltskonsolidierung auf dem Abstellgleis landet."
Der Grünen-Politiker bezeichnete die Androhung von betriebsbedingten Kündigungen als kontraproduktiv. "So gewinnt man die Landesbeschäftigten und die Gewerkschaften nicht für die gemeinsame Suche nach Einsparmöglichkeiten im Personalbereich."
Wenzel kündigte für die nächste Woche Gespräche der Grünen mit den Gewerkschaften über Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensausgleich an.
Der Grünen-Politiker erneuerte seine Aufforderung an die Landesregierung, dem geplanten Subventionsabbau zuzustimmen, um Mittel für die Entlastung des Landeshaushalts freizusetzen.