GRÜNE kritisieren Missachtung des Parlaments bei Abschiebung

Auf Empörung bei den Landtagsgrünen stößt die gestern (Montag) erfolgte Abschiebung einer seit 16 Jahren in Hannover lebenden pakistanischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Antrag auf Anerkennung als Härtefall am Donnerstag dieser Woche im Petitionsausschuss behandelt wird.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel kritisierte die Missachtung des Parlaments und seiner Ausschüsse und sprach von einem "Affront". Das Vorgehen der Ausländerbehörde und des niedersächsischen Innenministeriums sei offenbar darauf angelegt, Fakten zu schaffen.

Das Vorgehen missachte insbesondere auch die Mitglieder des vom Landtag eingesetzten Härtefallgremiums, das nach seiner Auffassung "zu einer Alibiveranstaltung wird, wenn die Ausländerbehörden in dieser Weise durchzocken". Unklar bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers auch, was die Landesregierung zu tun gedenke, wenn die Familie am Donnerstag als Härtefall anerkannt wird. "Falls im Innenministerium und in der Staatskanzlei damit argumeniert wird, dass ein solches Verfahren auch aus dem Ausland weiter betrieben werden könne, dann grenzt das an Zynismus"

Wenzel forderte Niedersachsens CDU/FDP-Regierung und Minister Schünemann auf, dem Beispiel anderer Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu folgen, in denen die Innenministerien die Ausländerbehörden um Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Härtefallverfahrens gebeten haben.