GRÜNE kritisieren MP Gabriels selbstherrlichen Umgang mit Verfassung, Gesetzen und Einsparvorgaben - Landtag soll Minister-Ernennung und Entscheidungen zur Verwaltungsreform korrigieren

Die Landtagsgrünen werfen Ministerpräsident Gabriel einen selbstherrlichen Umgang mit erfassung, Gesetzen und Einsparvorgaben vor. Konkret kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah die nicht verfassungskonforme Ernennung von Minister Senff, die Nichteinhaltung der Beteiligungsrechte von Landesbediensteten bei Versetzungen und die den Zielvorgaben der Verwaltungsreform entgegenstehenden Pläne, den Beamtenstab in der Staatskanzlei aufzustocken.
„Der Ministerpräsident geht als schlechtes Beispiel voran und provoziert damit bei den Bürgern Politikverdrossenheit“, sagte der Grünen-Politiker am (heutigen) Freitag in Hannover.
In einem Entschließungsantrag für die Plenarsitzung der nächsten Woche wird die Landesregierung aufgefordert,
- entsprechend der Kritik des Landesrechnungshofes den derzeitigen Aufgabenbereich des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei unterhalb des Ranges eines Ministers anzusiedeln,
- die Zerschlagung der Lenkungsgruppe Verwaltungsreform in der Staatskanzlei und die Verlagerung zentraler Aufgaben der Reform in die Ministerien zurückzunehmen,
- zukünftig die Beteiligungsrechte von Beschäftigten bei Umstrukturierungen zu berücksichtigen und
– keine weitere personelle Aufstockung der Staatskanzlei vorzunehmen.
Ohne die Korrektur der genannten Punkte befürchten die Grünen fatale Folgen für die Reformdynamik im gesamten Landesdienst, die den Prozess um Jahre zurückwerfen würde. Hagenah: „Ohne zentrale Beteiligung und Steuerung und ohne die Mitwirkungsbereitschaft der Beschäftigten wird die Verwaltungsreform auf Grund laufen.“