Wintererlass für Minderheiten gefordert:GRÜNE kritisieren Sammelabschiebungen nach Serbien

Die Landtagsgrünen haben die für heute (Dienstag) angesetzte Sammelabschiebung nach Serbien scharf kritisiert. Es sei auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte unerträglich, dass vorwiegend Roma in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und in dem die Regierung aufgrund der extremen Kälte derzeit den Ausnahmezustand ausgerufen hat, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat in Hannover.

Die Grünen-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag "Keine Abschiebung ins Elend - Wintererlass für Minderheiten", der in der letzten Woche im Innenausschuss abgelehnt wurde. Polat: "Diese Ablehnung durch die CDU/FDP-Mehrheit zeugt davon, dass die harte Linie von Innenminister Schünemann weiterhin von der Landesregierung und den CDU/FDP-Fraktionen getragen wird."