Umweltminister spielt auf Zeit:GRÜNE kritisieren Sanders Verweigerungshaltung gegen Umsetzung von Sicherheitsstandards für AKW
Nach den erneut gescheiterten Gesprächen zwischen Bund und Land über die Umsetzung strengerer Sicherheitsstandards in den niedersächsischen AKW haben die Landtagsgrünen die „Verweigerungshaltung“ des niedersächsischen Umweltministers kritisiert.
Nach den erneut gescheiterten Gesprächen zwischen Bund und Land über die Umsetzung strengerer Sicherheitsstandards in den niedersächsischen AKW haben die Landtagsgrünen die "Verweigerungshaltung" des niedersächsischen Umweltministers kritisiert. "Minister Sander entpuppt sich einmal mehr als Sicherheitsrisiko", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag (heute) in Hannover. "Bislang hat der FPD-Politiker gegenüber dem Bundesumweltministerium keine ausreichende Stellungnahme über die Störfallbeherrschung der Atomanlagen abgeben können. Offenbar will er es auch gar nicht."
Helmhold vermutet, dass Minister Sander auf einen Regierungswechsel im September spekuliert und deshalb "die schwerwiegenden Sicherheitsprobleme der Kühlwassersysteme kleinreden will". Gelöst werden könnten diese Probleme, die von der Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) des Bundes als schwerwiegend eingestuft wurden, jedoch nur durch strengere Sicherheitsstandards, für die die AKW-Betreiber die zusätzlichen Kosten übernehmen müssten, sagte die Grünen-Politikerin. "Darauf werden wir drängen. Es muss verhindert werden, dass sich die wirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber und deren willfährige Länderaufsichten wie Minister Sander durchsetzen."