GRÜNE kritisieren scharfe Eingriffe in Umwelt- und Naturschutzrecht
„Der Umweltschutz in Niedersachsen wird den Wirtschaftsinteressen geopfert“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorhaben der Regierung Wulff als „Anachronismus“. „Angesichts des grassierenden Artenverlustes wäre eine Verschärfung des Umweltrechts erforderlich gewesen.“
Die Landtagsgrünen haben die Gesetzentwürfe zur Novellierung des Naturschutzrechts, des Wasserschutzrechts und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes scharf kritisiert. "Der Umweltschutz in Niedersachsen wird den Wirtschaftsinteressen geopfert", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Montag) nach der Einbringung der Gesetzentwürfe in den Umweltausschuss des Landtages. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorhaben der Regierung Wulff als "Anachronismus". "Angesichts des grassierenden Artenverlustes wäre eine Verschärfung des Umweltrechts erforderlich gewesen."
Beim Naturschutz schrecke die Landesregierung offenbar nicht davor zurück von den im Bundesnaturschutzgesetz festgeschriebenen Grundsätzen abzuweichen, kritisierte Wenzel. So werde die nach Bundesrecht verbindliche Aufstellung der Landschaftspläne in das Belieben der Gemeinden gestellt. Damit entfalle eine wichtige Grundlage für Umweltprüfungen bei der gemeindlichen Bauleitplanung.
Die Einschränkung der Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände ist nach Ansicht des Grünen-Politikers ein "gravierender Rückschritt" für den Naturschutz; ebenso die Pläne, die Deich- und Küstenschutzmaßnahmen von der Anwendung der Eingriffsregelung auszunehmen. Auch den Überlegungen der Regierungsfraktionen, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Naturschutz durch Geldzahlungen zu ersetzen, erteilte Wenzel eine klare Absage.
Der Grünen-Politiker kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass "Sanders Kettensäge" jetzt auch an den Naturschutzgesetzen in Niedersachsen angesetzt wird.