Religiösem Fanatismus mit Gegenaufklärung begegnen:GRÜNE kritisieren Schünemanns Äußerungen zum politischen Extremismus als „undifferenziert“

Die Landtagsgrünen haben die Äußerungen von Minister Schünemann zum politischen Extremismus als "undifferenziert" kritisiert. Der von ihm so "drastisch geschilderten" Gefahr des Islamismus müsse mit "moderner islamischer Gegenaufklärung" begegnet werden, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese heute (Mittwoch) nach der Vorstellung der Verfassungsschutzberichtes.

Die Aufgabenstellung laute, den Islam zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen, sagte der Grünen-Politiker. "Niedersachsen braucht mehr Imame, die aus Deutschland kommen und Mehrsprachigkeit beherrschen; der islamische Religionsunterricht muss deutlich schneller eingeführt werden, damit falsche Propaganda entlarvt wird und auch junge Muslime dies erkennen. Und auf niedersächsische Richterbänke gehören mehr muslimische Frauen, die dort Recht sprechen. Moscheebesuche sind dafür besser als Moscheekontrollen."

Keinen Grund zur Entwarnung sieht Briese beim gewaltbereiten Rechtsextremismus. "Die Zahlen mögen zurückgehen, aber die Gewaltbereitschaft nimmt weiter deutlich zu. Neonazis und Autonome Nationalisten sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Mehr Aufklärung, Präventionsprogramme und eine breite Bildungsoffensive sind dringend notwendig." 

Auch der Anstieg linksextremistischer Straftaten dürfe nicht verharmlost werden. Gewalt gegen Personen oder Sachen sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sagte der Grünen-Politiker abschließend.