Land zahlt keinen Cent dazu:GRÜNE kritisieren Schwindel bei Hilfen für finanzschwache Kommunen

Das Konzept zur Finanzierung der versprochenen Hilfen für Fusionskommunen stößt bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik. Der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bezeichnete die Absicht der Landesregierung, die Mittel für die so genannte "Hochzeitsprämie" aus dem Topf für Bedarfszuweisungen zu zahlen, als "Schwindel".

"Die Kommunen bekommen in die rechte Tasche gesteckt, was ihnen vorher aus der linken Tasche genommen wurde. Und das Land hat keinen Cent dazu bezahlt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. An diesem Beispiel werde deutlich, wie die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP finanziert werden sollen und wie das Land sich aus seiner Verantwortung verabschiedet. Versprochen worden sei eine "Förderung" der interkommunalen Zusammenarbeit und die Beteiligung am Ausgleich entstehender Härten für die Kommunen seitens des Landes.

Stattdessen begegne man den Kommunen mit Taschenspielertricks, sagte Klein. Bei einer Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich zahlen die Kommunen die Strukturpolitik des Landes somit aus eigenen Mitteln. "Dies führt zu einer weiteren Schwächung der kommunalen Finanzkraft", sagte der Grünen-Politiker.