GRÜNE kritisieren Streichung der Landesförderung von Maßnahmen für Arbeitslose - Wulff darf nicht dem Blockadeblock im Bundesrat beitreten

Die Landtagsgrünen haben die neue Landesregierung aufgefordert, angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht dem CDU/FDP-Blockadeblock im Bundesrat beizutreten. "Die Arbeitslosenzahlen erfordern ein schnelles und einmütiges Handeln aller Verantwortlichen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover.
"Auch die Niedersächsische Landesregierung trägt Verantwortung dafür, dass schnelle Unterstützungsmaßnahmen greifen und bisher gesicherte Programme bestehen bleiben." Hagenah kritisierte die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei der Förderung von Existenzgründern und Maßnahmen zur Beschäftigung von Arbeitslosen. So seien unter anderem die Kürzungen im Nachtragshaushalt 2003 beim Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Jugendliche sowie bei der Qualifizierung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen unverantwortlich.
Eh/zm