Korter: Selbstbedienung statt pädagogischer Kriterien:GRÜNE kritisieren undurchsichtige Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel

Deutliche Kritik an der Vergabe der Investitionsmittel für Ganztagsschulen hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter geübt. "Bis heute hat die Landesregierung nicht offen gelegt, nach welchen Kriterien sie die Investitionsmittel des Bundes für Ganztagsschulen vergeben hat", kritisierte Korter. Auch eine Gesamtliste der Schulen, deren Antrag auf Investitionsmittel abgelehnt worden sei, habe Kultusminister Bernd Busemann noch immer nicht vorgelegt.

"Viele Schulen fühlen sich vom Kultusminister schlicht verschaukelt", erklärte Korter. "Erst haben sie sich krumm gelegt, um auch ohne zusätzliche Personalmittel ein Nachmittagsangebot auf die Beine zu stellen. Und zwei Wochen nachdem der Kultusminister ihnen diesen Ganztagsbetrieb genehmigt hat, müssen 44 der 130 neu genehmigten Ganztagsschulen erfahren, dass ihr Antrag auf Investitionsmittel abgelehnt wird."

Scharfe Kritik äußerte Korter daran, dass der mit Abstand höchste Einzelbetrag mit 6 Millionen € in Busemanns Heimatgemeinde Dörpen gehe. "Das riecht geradezu nach Vetternwirtschaft", so die Grüne. Auffallend sei, dass 16 von 17 neu in Busemanns Heimatkreis Emsland genehmigten Ganztagsschulen auch Investitionsmittel bekämen und 10 von 11 neu genehmigten Ganztagsschulen in Ministerpräsident Wulffs Heimatregion Osnabrück. Im Vergleich dazu bekämen in der Region Hannover von 7 neu genehmigten Ganztagsschulen nur 2 Schulen auch Investitionsmittel.

Korter kritisierte, dass Grundschulen fast völlig leer ausgegangen seien, obwohl hier der pädagogische Bedarf am dringendsten sei.

Ohne Konzept sei die Landesregierung auch bei den Gymnasien. "Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur zwingt die Gymnasien zu Nachmittagsunterricht. Trotzdem können die meisten Gymnasien den Schülerinnen und Schülern nicht einmal einen Mittagstisch anbieten", sagte die Grüne. Um so ärgerlicher sei es, dass 9 Millionen € für die Sanierung der landeseigenen Internatsgymnasien verwendet werden sollten, obwohl diese bereits Ganztagsschulen seien. "Hier bedient das Land sich selbst aus den Mitteln der Bundesregierung", so Korter.

"Wenn dieses Geld, dass sich die Landesregierung selbst in die Tasche steckt, verteilt würde auf die in diesem Jahr neu genehmigten Ganztagsschulen, die jetzt bei den Investitionsmitteln leer ausgegangen sind, bekäme jede dieser Schule durchschnittlich 200.000 €", rechnete Korter vor.