Diffuse Warnungen der Sicherheitsbehörden kontraproduktiv:GRÜNE kritisieren Verbot der DGB-Demonstration gegen Rechts

Der rechtspolitische Sprecher der  Landtagsgrünen Helge Limburg hat das Verbot der DGB-Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf scharf kritisiert. Das Werben für den engagierten und friedlichen Widerstand gegen Rechts werde dadurch hintertrieben, sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

Limburg kritisierte zugleich das Verhalten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. "Die diffusen Warnungen vor angeblichen gewaltbereiten Teilnehmern an der DGB-Demo haben maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Situation entstehen konnte. Das Innenministerium muss sich fragen lassen, wie man zukünftig Bürgerinnen und Bürger zu Zivilcourage ermutigen will, wenn auf diese Weise der Protest gegen Nazis unterbunden wird." Limburg kündigte an, auf jeden Fall nach Bad Nenndorf zu reisen und sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch am ökumenischen Gottesdienst im Kurpark werde er teilnehmen.