Ausmaß der Linken-Beobachtung „vollkommen unverhältnismäßig“:GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz

Die Landtagsgrünen haben das Ausmaß der Beobachtung der Linken als "vollkommen unverhältnismäßig" kritisiert. Angesichts der Aussage des Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), die Linke in Niedersachsen werde auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet, sprach der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg von einer "neuen Dimension". "Für eine derartige Beobachtung einer demokratisch gewählten Landtagsfraktion müssen sehr stichhaltige Gründe vorliegen. Das ist bei der Linken nicht erkennbar", sagte der Grünen-Politiker heute (Mittwoch) in Hannover.

Limburg kündigte an, für die in der nächsten Woche stattfindende Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, eine Unterrichtung zu Art und Umfang der Überwachung zu beantragen.