Grüne kritisieren Verwendung von Nahverkehrsmitteln für den Straßenbau - "Dem Nahverkehr wird der Geldhahn zugedreht"

Scharfe Kritik an den Kürzungen der Landesregierung bei den Nahverkehrsmitteln haben die Landtagsgrünen geäußert. "Die Verkehrsministerin verwendet in diesem und im nächsten Jahr Mittel des Bundes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Straßenbau, die im Haushalt eigentlich für den Ausbau des Nahverkehrs vorgesehen sind," sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Wenzel heute in Hannover.
"Und der Clou der ganzen Geschichte ist, dass die Gelder für den Straßenbau dann auch noch rechtswidrig für den Bau von Landesstraßen eingesetzt werden."
Die GVFG-Mittel von insgesamt 120 Mio € sind im Haushalt je zur Hälfte für den kommunalen Straßenbau und den Nahverkehr vorgesehen.
In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage hatte die Landesregierung Wenzel am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass sie "für die Jahre 2002 und 2003 je 15 Mio. € zu Gunsten von Straßenbauvorhaben verlagert." Die Mittel für den Nahverkehr werden dafür um 25 Prozent gekürzt. "Dem Nahverkehr wird der Geldhahn zugedreht," so Wenzel.
Hinzu kommt, dass die GVFG-Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen und im Falle des Straßenbaus für Kreis- und Gemeindestraßen verwendet werden sollen. Ihr Einsatz für Landesstraßen ist rechtswidrig, wie auch der Landesrechnungshof bereits im Mai 1999 beanstandet hat.
Trotzdem will die Landesregierung bis 2010 weiter aus diesem Topf den Bau von Ortsumgehungen auf Landesstraßen finanzieren. Wenzel:"Wenn sich das Land von den Bundesmitteln selbst bedient ist es kein Wunder, dass es für die Gemeinden nicht ausreicht. Und dass das Land dafür jetzt auch noch die GVFG-Gelder vom Nahverkehr nimmt, schlägt dem Fass den Boden aus."
Gö/Iwe