Kein Freibrief für Energiekonzerne zur Ausbeutung der Umwelt:GRÜNE kritisieren Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking

Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, alle Bohrungen nach Erdgas und Erdöl einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, als "ignorant" kritisiert. "Minister Bode hat immer noch nicht begriffen, dass die Umwelt nicht 200 Meter unter der Erdoberfläche aufhört und dass die Förderung von Bodenschätzen auch aus großen Tiefen ein schwerwiegender Eingriff ist" sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. "Der Verzicht auf die UVP ist für die Energiekonzerne ein Freibrief zur rücksichtslosen Ausbeutung der Umwelt".

Es sei aberwitzig, wenn das Wirtschaftsministerium behaupte, alle Bohrungen seien seit 35 Jahren störungsfrei verlaufen und es sei nicht zu Unfällen gekommen, sagte der Grünen-Politiker. "Diese Aussagen kann niemand kontrollieren."

Das Landesbergamt (LBEG) sei in dieser Frage keine gute Referenz und wenig vertrauenswürdig. So sei die Bodenverseuchung an der Bohrstelle Söhlingen, die Anfang des Jahres bekannt wurde, erst durch Presseveröffentlichungen den zuständigen Abteilungsleitungen und dem Präsidenten des LBEG bekannt gegeben worden. "Minister Bode selbst hat wegen solcher Mängel eine Untersuchung der Organisationsstruktur in Auftrag gegeben. Auf die Veröffentlich des Ergebnisses warten wir noch immer", sagte Wenzel.

In den USA sei schon Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine durch das Fracking verursachte Verseuchung von Trinkwasserbrunnen nachgewiesen worden. Der Grünen-Politiker erneuerte daher seine Forderung nach einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Bohrungen und forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß aus NRW zu unterstützen.