Politisch motivierte Einflussnahme ?:GRÜNE kritisieren Verzögerung der Akteneinsicht zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, die beantragte Einsicht in die Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hinauszuzögern. Es stelle sich die Frage, ob sich dahinter der Versuch einer politischen Einflussnahme verberge, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. "Es stellt eine Missachtung der Parlamentsrechte dar, dass die Vorlage der Unterlagen immer noch nicht erfolgt ist!"

Das Akteneinsichtsbegehren bezog sich auf die zu Holger G. gespeicherten Akten, aus denen nach Auffassung von Innenminister Schünemann hervorgehen soll, dass der Verfassungsschutz in der Amtszeit der SPD-Regierung schwere Versäumnisse begangen habe. "Der Minister hat gestern erneut öffentlich über solche Versäumnisse gesprochen. Gleichzeitig wird nichts dafür getan, dass eine Überprüfung dieser Vorwürfe durch den zuständigen Landtagsausschuss erfolgen kann". Da sich Schünemann und Verfassungsschutzpräsident Wargel bereits mehrfach öffentlich zum Inhalt der Akten geäußert haben, müssten diese im Ministerium offensichtlich bereits vorliegen und auch ausgewertet worden sein, sagte Limburg.